Datenschutz

Datenschutzerklärung im gerichtlichen Verfahren

Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist das

Sozialgericht Oldenburg
Schoßwall 16
26122 Oldenburg

Ihre Daten werden für Zwecke der Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens und ggf. eines Prozesskostenhilfeverfahrens sowie zum Zweck der Dokumentation und weiteren Verwendung bei der Rechtsprechung und Rechtsfindung verarbeitet. Nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens sowie ggf. des Prozesskostenhilfeverfahrens werden Ihre Daten für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke bis zum Abschluss der für die jeweilige Aufgabenerfüllung bestehenden gesetzlichen Aufbewahrungsfrist nach den Aufbewahrungsbestimmungen aufbewahrt.

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung sind Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) und e) sowie Art. 9 Abs. 2 Buchst. f) der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO), das Sozialgerichtsgesetz (SGG), die Zivilprozessordnung (ZPO), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Sozialgesetzbuch (SGB I bis XII).

Ihre personenbezogenen Daten werden im Zuge des Gerichtsverfahrens weitergegeben an

die übrigen Beteiligten des Gerichtsverfahrens
die Gerichtsverwaltung, soweit sie für die Bearbeitung Ihres Rechtsschutzantrages zuständig ist
die von der Justizverwaltung im Rahmen des Erforderlichen eingesetzten IT-Dienstleister
sofern und soweit erforderlich Sachverständige und Dolmetscher/Übersetzer.

Wenn im jeweiligen Einzelfall die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, haben Sie nach der Datenschutz-Grundverordnung folgende Rechte:

Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten (Art. 15 DS-GVO)
Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten (Art. 16 DS-GVO)

Löschung personenbezogener Daten (Art. 17 DS-GVO)
Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO)
Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DS-GVO).

Die vorgenannten Rechte stehen in einem Verfahren unter dem Vorbehalt der jeweils geltenden Rechtsgrundlage, insbesondere der Verfahrensordnungen, die zur Sicherung einer sachgerechten Verfahrensdurchführung und im Interesse der Verfahrensbeteiligten besondere Regelungen und Einschränkungen vorsehen können.

Gerichte unterliegen für die im Rahmen ihrer rechtsprechenden Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen nicht der Zuständigkeit einer Aufsichtsbehörde, insoweit besteht kein Recht auf Beschwerde.

Datenschutz nicht personenbezogener Daten

Das Niedersachsen-Portal enthält Telemedien, also Inhalte im Sinne des § 1 Abs. 1 Telemediengesetz. Hierbei werden folgende Verfahrensgrundsätze gewährleistet:

Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf eine Seite aus dem Angebot des Niedersachsen-Portals und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang in einer Protokolldatei gespeichert. Diese Daten sind nicht personenbezogen; wir können also nicht nachvollziehen, welcher Nutzer welche Daten abgerufen hat.Diese Protokolldaten werden für zwei Monate gespeichert, sie werden lediglich statistisch ausgewertet.
Eine Ausnahme besteht innerhalb des Internetangebotes mit der Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (eMail-Adresse, Name, Anschrift) zur Durchführung von Serviceleistungen. Dabei erfolgt die Angabe dieser Daten durch Nutzerinnen und Nutzer ausdrücklich freiwillig. Die Inanspruchnahme oder Bezahlung aller angebotenen Dienste ist - soweit dies technisch möglich und zumutbar ist - auch ohne Angabe solcher Daten beziehungsweise unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms möglich.
Sie können alle allgemein zugänglichen Seiten benutzen, ohne dass Cookies gesetzt werden. Lediglich beim Aufruf von Seiten, für die eine Anmeldung erforderlich ist, wird ein Session-Cookie gesetzt, das die Identität der Browser-Sitzung auf Ihrem Rechner festhält und nach Ende der Browser-Sitzung wieder von Ihrem Rechner gelöscht wird. Diese Information steht in späteren Browser-Sitzungen nicht mehr zur Verfügung. Ein Bezug auf die Person des Nutzers ist ausgeschlossen.

Analysedaten

Unsere Websiten verwenden Piwik, dabei handelt es sich um einen sogenannten Webanalysedienst. Piwik verwendet sog. “Cookies”, dass sind Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die unsererseits eine Analyse der Benutzung der Webseite ermöglichen. Zu diesem Zweck werden die durch den Cookie erzeugten Nutzungsinformationen (einschließlich Ihrer gekürzten IP-Adresse) an unseren Server übertragen und zu Nutzungsanalysezwecken gespeichert, was der Webseitenoptimierung unsererseits dient. Ihre IP-Adresse wird bei diesem Vorgang umgehend anonymisiert, so dass Sie als Nutzer für uns anonym bleiben. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite werden nicht an Dritte weitergegeben. Sie können die Verwendung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern, es kann jedoch sein, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Wenn Sie mit der Speicherung und Auswertung dieser Daten aus Ihrem Besuch nicht einverstanden sind, dann können Sie der Speicherung und Nutzung nachfolgend per Mausklick jederzeit widersprechen. In diesem Fall wird in Ihrem Browser ein sog. Opt-Out-Cookie abgelegt, was zur Folge hat, dass Piwik keinerlei Sitzungsdaten erhebt. Achtung: Wenn Sie Ihre Cookies löschen, so hat dies zur Folge, dass auch das Opt-Out-Cookie gelöscht wird und ggf. von Ihnen erneut aktiviert werden muss.

Data Protection

The Lower Saxony portal features content which is to be considered as a telecommunications service as defined by § 1 of the Telemediengesetz. The following procedural principles are assured:

In the case of each access by a user to a page from the content of the Lower Saxony portal and for each retrieval of a file, data relating to that process are saved in a journal file. These data are not personal data; that is to say that we cannot trace which user has accessed which data. These journal data are archived for two months and are only evaluated for statistical purposes.
One exception to this is found within the internet services offered where personal or business data are entered (e-mail address, name, postal address) for the execution of such services. Here, the provision of such data by users is expressly voluntary. The utilization of or payment for all services offered can be carried out - insofar as this is technically possible and reasonable - even without divulging such details or using anonymised data or a pseudonym.
You are able to use all generally accessible pages without the employment of cookies. Only in the case of retrieval of pages for which registration is necessary is a session cookie employed which records the identity of the browser session on your computer and which is deleted from your computer after the end of the browser session. This information is no longer available in later browser sessions. Any connection to the person of the user is excluded.

Informationen zum Datenschutz

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - der Datenschutz - leitet sich aus dem Grundgesetz ab. Die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG) setzen die verfassungsrechtlichen Vorgaben um. Das Niedersächsische Datenschutzgesetz ist das Datenschutz-Grundrecht für öffentliche Stellen des Landes und der Kommunen, wie etwa auch der Gerichte und Staatsanwaltschaften.

Nach § 8 a NDSG ist jede öffentliche Stelle, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet, verpflichtet, einen behördlichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Dieser unterstützt die öffentliche Stelle bei der Sicherstellung des Datenschutzes und wirkt auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften hin.

Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörde können sich in Angelegenheiten des Datenschutzes ohne Einhaltung des Dienstweges an den Datenschutzbeauftragten wenden. Dieser ist außerdem Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger in Belangen des Datenschutzes: Alle Personen, die sich durch eine öffentliche Stelle in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt fühlen, können sich nach § 8 a Abs. 3 Satz 4 NDSG mit ihrem Begehren unmittelbar an den oder die behördlichen Datenschutzbeauftragte/n der öffentlichen Stelle wenden. Diese nehmen insoweit eine datenschutzrechtliche Ombudsfunktion ein. Unabhängig von der organisatorischen Einbindung sind die behördlichen Daten-schutzbeauftragten in der Ausübung ihrer Funktion weisungsfrei. Sie können sich unmittelbar an die Behördenleitung wenden und sind von den öffentlichen Stellen bei der Aufgabenerfüllung des Datenschutzes zu unterstützen.

Datenschutzbeauftragte des Sozialgerichts Oldenburg:

Frau Richterin am Sozialgericht Julia Lobschat,

Tel: 0441 220-6953

Vertr. Herr Richter am Sozialgericht Evren Yüce,

Tel: 0441 220-6807

E-Mail: SGOL-Datenschutzbeauftragte@justiz.niedersachsen.de

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